Unsere regelmäßige Berichterstattung zu den Vorkommnissen am Grauen Kapitalmarkt wäre nicht vollständig, ohne die Angebote von den Rändern des Marktes, die meist eher schwarz als grau sind. Die nachstehend aufgeführten weisen, jede für sich, Besonderheiten in Bezug auf die Vorgehensweise der Anbieter, die Sinnhaftigkeit und die daraus resultierenden Risiken auf. Einen Teil der beschriebenen Angebote gibt es ausschließlich als Betrugsangebot.

Privat Versicherte stehen anders als gesetzlich Versicherte bei einem während eines Klinikaufenthalts erlittenen Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 28.04.2021 - L 6 U 18/19 entschieden.

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt der Kfz-Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadenregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 26.04.2021 - 1 U 141/19 hervor.

Die aktuellen Diskussionen um die Rentenhöhe und -systematik bekommen einen faden Beigeschmack, wenn man die aktuell massenhafte Vernichtung von privaten Altersvorsorgerücklagen durch eine aktuell riesige Welle von Trading-Betrugsangeboten betrachtet. Betroffen ist vor allem die Lieblingszielgruppe von Finanzberatern und -vermittlern, also die Gutverdiener aus dem Mittelstand, Freiberufler, Inhaber kleinerer und mittlerer Unternehmen usw. Die Folgen dieser Betrugswelle werden, auch wegen der zurückhaltenden Berichterstattung der Medien, erst in ein paar Jahren deutlich werden. Man wird dann wieder einmal von Hunderttausenden Betrogenen und deshalb im Alter zulasten der Staatskasse Hilfsbedürftiger sprechen können. Der Schaden dürfte in die Billionen gehen.

Hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer trotz eindeutiger Rechtslage die Schadenregulierung verzögert, obwohl ihm der Hinweis darauf vorlag, dass der Geschädigte mit eigenen Mitteln nicht dazu in der Lage war, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen in vollem Umfang einstehen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 10.11.2020 - 115 C 819/20 hervor.

Wer im kommenden Jahr eine private Renten- oder Lebensversicherung abschließt, bekommt seine Beiträge bloß noch mit mindestens 0,25 Prozent pro Jahr verzinst. Dadurch wird Deutschlands beliebteste Sparform zum Auslaufmodell. Doch es gibt eine Alternative. Die seit 2012 andauernde Niedrigzinsphase wirkt sich negativ auf die Garantiezinsen von Renten- oder Lebensversicherungen aus. Wie das Bundesfinanzministerium Ende April 2021 beschloss, sind es bei Neuabschlüssen ab 2022 bloß noch 0,25 % Zinsen pro Jahr, denn es fällt den Versicherern immer schwerer, Erträge für ihre Kunden zu erzielen.

Ein Hundehalter kann auch für Schäden haften, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 08.09.2020 - 22 O 718/19 entschieden.

Bei der Ermittlung der nach einem Unfall objektiv erforderlichen Mietwagenkosten ist das Herabstufen um eine Mietwagenklasse zumindest bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug zulässig. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18.03.2021 - 3 S 98/20 entschieden.

Der aktien- oder spekulationsscheue deutsche Anleger ist Geschichte. Insbesondere in der Pandemie hat sich das Verhalten breiter Anlegerschichten stark verändert. Deutsche Anleger machen "Trading", investieren in "Cryptos", zeichnen Aktien, von denen man noch nie gehört hat und transferieren ihr Geld zwecks erhoffter Spekulationsgewinne in fernste Ecken dieser Welt. Sie sind plötzlich gut Freund mit Telefonverkäufern, die sie noch nie zu Gesicht bekommen haben und fragen nicht nach, wenn diese sie darum bitten, ihre Altersvorsorgerücklagen auf ominöse Konten, gerne auch im Ausland, zu überweisen. Was ist nur aus den bis vor wenigen Monaten weltweit als sicherheitsbesessen bekannten und deshalb oft verspotteten deutschen Anlegern geworden?

Während die private Krankenversicherung (PKV) über ein solides Polster verfügt, droht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den kommenden Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Eine Reform des Systems erscheint unvermeidlich, doch die Parteien haben höchst unterschiedliche Pläne. Inzwischen liegen alle Wahlprogramme vor. Ein Blick darauf lohnt sich.

Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher keinen Leitungswasserschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung dar. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 03.02.2021 - 8 U 3471/20 entschieden.

Wer ein Landschaftsschutzgebiet betritt, handelt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Eine Gemeinde haftet daher nicht für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren. So hat es das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 24.03.2021 - 4 W 362/21 gesehen.

Schäden durch Hagelschlag, Sturm und Unwetter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend machen.

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.04.2021 - IV ZR 88/20 festgehalten, dass an die Darlegungslast eines Versicherten, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beansprucht, keine überzogenen Forderungen gestellt werden dürfen.

Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat, darf dieses in der Regel zeitnah zu dem im Gutachten genannten Restwert veräußern, ohne dass er dazu verpflichtet ist, zuvor ein Restwertangebot des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers abzuwarten. Das gilt selbst dann, wenn ihn der Versicherer darum gebeten hat. Das hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 29.10.2020 - 6 O 187/20 entschieden.

Wer von einem Unternehmen, an dem er beteiligt ist, Ausschüttungen erhält, obwohl keinerlei Gewinne angefallen sind, kann zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen verpflichtet werden. Diese einfache und gut nachvollziehbare Regel ist derzeit bei den beiden Großschäden am Finanzmarkt, dem Containeranbieter P & R und der Firma Wirecard, beide mit ehemaligem Sitz in München und beide auf spektakuläre Art und Weise insolvent geworden, Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Anlegern und dem Insolvenzverwalter. Es geht um sehr viel Geld und für manche der wohl hunderttausenden geschädigten Anleger um die finanzielle Existenz.

Was steckt dahinter und welche To-dos haben Arbeitgeber? Die wertpapiergebundene Versorgungszusage fristet bis dato eher ein Schattendasein. Dabei kann in Kombination mit der vor allem im Mittelstand weit verbreiteten Direktversicherung ein modernes und attraktives Versorgungswerk ausgestaltet werden, auch unter Einbeziehung grüner Kapitalanlagen. Interessant ist diese Versorgungszusage zudem mit Blick auf die bevorstehende Absenkung des Höchstrechnungszinses für Lebensversicherer auf 0,25 Prozent zum 1. Januar 2022. Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH, fasst die wichtigsten Punkte zu dieser Zusageart zusammen und zeigt auf, was dies für Arbeitgeber bedeutet.

Ein Geschädigter darf wählen, ob er die Reparatur des Unfallschadens nach den tatsächlichen Kosten abrechnen oder sich den Betrag laut Gutachten auszahlen lässt (fiktive Abrechnung). Auch dann kann der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Geldbetrag reparieren lassen. Behauptet der Unfallverursacher, dass die tatsächlichen Kosten niedriger seien, muss der Geschädigte laut einem Urteil des OLG München - 24 U 4397/20 eine entsprechende Rechnung nicht vorlegen.

Ist im Versicherungsvertrag "nächtlicher Einstellplatz: Garage" vereinbart worden und wird das Fahrzeug dennoch über Nacht vor der Garage gelassen, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles "Fahrzeugdiebstahl" vor. Das kann den Kaskoversicherer zu einer Leistungskürzung um 30 % berechtigen. So hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 11.09.2018 - 11 O 217/18 (042) entschieden.

Wird ein Gebäude nach und nach wegen einer unter ihm befindlichen, bei der Errichtung des Gebäudes nicht entdeckten Sinkhöhle beschädigt, handelt es sich laut einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 31.03.2021 - 02 O 318/18 um einen im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung versicherten Elementarschaden.